18. Dezember 2009
Verwaltungsgerichtshof muss Kohlekraftwerk Mannheim stoppen
BUND: Genehmigung weist eklatante Fehler auf und muss aufgehoben werden

Mannheim/Stuttgart. Klagebegründung eingereicht: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Begründung seiner Klage gegen die Baugenehmigung des Steinkohlekraftwerks Block 9 der Grosskraftwerke Mannheim (GKM) vorgelegt. Der Verband hatte die Klage im September 2009 eingereicht. “Bei der Prüfung der umfangreichen Unterlagen haben wir eklatante Verstöße festgestellt – etwa in Bezug auf die Schadstoffimmissionen und den Lärmschutz. Nach unserer Auffassung verstößt die Genehmigung gegen eine Vielzahl von Rechtsvorschriften. Wir sind deshalb überzeugt, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unserer Argumentation folgen wird und den Genehmigungsbescheid aufheben wird”, erklärt der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Ein Stopp des Kraftwerksprojekts wäre ein erheblicher Beitrag für den Klimaschutz, er würde 3 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr verhindern. ... weiterlesen

IPPNW-Statement vom 17. Dezember 2009

Energieemanzipation als Friedenssicherung

Ein Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen wäre auch aus friedenspolitischer Sicht katastrophal. Den Prognosen der Klimaforscher zufolge wäre die Stabilität von Gesellschaften und Staaten gefährdet, Millionen Menschen wären zur Flucht aus ihren immer stärker zerstörten Heimatländern gezwungen. Auch deshalb müssen sich die Staatschefs in Kopenhagen auf wirksame, klar befristete und völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzziele festlegen, betont die deutsche Sektion der internationalen Friedensorganisation IPPNW. ... weiterlesen

Liebe KlimaschützerInnen,

nicht nur die Klimakonferenz in Kopenhagen, sondern auch unser Protest gegen die Kohlepolitik der MVV geht in die nächste Runde.
Aus diesem Grund möchte ich Euch gerne auf die jüngst gestartete
Stromwechsel-Kampagne (“Ciao MVV”) aufmerksam machen und um Eure Mithilfe bitten. Die Stromkonzerne haben Millionenschwere Werbeetats – aber wir sind viele und haben die besseren Argumente! Bitte schaut doch einmal aufmerksam, bei welchem der folgenden Punkte Ihr uns und die Energiewende unterstützen könnt:

1) Um den Druck auf die MVV weiter zu erhöhen und die Bevölkerung zu einem massenhaften Wechseln zu echten Ökostromanbietern aufzurufen, haben wir Banner unterschiedlicher Größe produzieren lassen, die auf den Einsatz an Euren Außen– und Innenwänden warten. Die Banner mit den Slogans

„Liebe MVV, Du machst Kohleschmutz! Ich mach Klimaschutz!“ (200×100 cm) oder:

„Ökostrom aus der Dose – statt Kohle in der Lunge“ (150×50 cm)

können ab Freitag (18.12) im Café Cafga (B2, 11 – am Schillerplatz)
ausgeliehen werden.Habt Ihr einen gut sichtbaren Balkon, ein Geschäft oder eine schöne Wandfläche? Oder kennt wen, den Ihr diesbezüglich fragen könnt?

2) Selber Stromanbieter wechseln und es den Nachbarn oder Freunden empfehlen.
Wenn Ihr schon immer einmal wechseln wolltet, nutzt die guten Vorsätze zu Weihnachten, die laufende Klimakonferenz oder “verschenkt” die gute Tat zu Weihnachten (z.B. einen Vertrag mit Beratung und vielleicht einer kleinen Wechsel-Unterstützung). Verträge bekommt Ihr an über 20 Stellen in Mannheim
oder als pdf auf der Homepage. Die genauen Anlaufstellen in Eurer Nähe und alle weiteren Informationen findet Ihr unter:
http://www.100pro-energiewende.de/ciao-mvv/

3) Erzählt Freunden und Bekannten von der Aktion! Stellt den Link für die Seite auf twitter, facebook oder versenden Sie ihn per E-Mail:
http://www.100pro-energiewende.de/ciao-mvv/ Wenn Ihr eine Homepage betreibt, setzt ein Webbanner (den findet Ihr auch auf der Homepage). Weiteres Material wie Aufkleber zur Aktion sind in Planung – ich halte Euch auf dem Laufenden.

4) Am 18. Dezember wird voraussichtlich die Klagebegründung gegen Block 9 eingereicht. Das Kostenrisiko von rund 50.000 Euro, das bisher vor allem der BUND trägt, ist bislang noch nicht gedeckt. Wenn Ihr könnt, spendet gezielt für die Klage. Auch kleine Beträge helfen weiter.
Nutzt dazu bitte den Spendenbutton auf der o.g. Homepage.

Aktion am GKM – Einfahrt “zugemauert”

UmweltaktivistInnen haben heute, am Samstag, dem 12. Dezember 2009 vor der Baustelle von Block 9 des Grosskraftwerkes Mannheim eine Mauer vor der Einfahrt errichtet. Auf die Mauer sprühten sie dann den Satz: “Lebenswandel statt Klimawandel”. Daneben wurde symbolisch eine Alternative zur klimafeindlichen Kohleenergie, ein Windrad aufgebaut. Während in Kopenhagen zäh um die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid in die Atmosphäre gerungen wird, bauen die Eigner des Grosskraftwerkes, RWE, EnBW und die MVV fleißig weiter an den Riesenbaustelle für das neue Kohlemonster Block 9. Mit jährlich weiteren 4 Millionen Tonnen Kohledioxid für weitere 40 Jahre ist damit der Bau das Gegenteil von dem, was in Kopenhagen zur Disposition steht: die Sicherung der Lebensbedingungen für unsere Nachfahren. Am Aktionstag wurden gleicheitig Infostände in der Innenstadt organisiert, Busse nach Kopenhagen und im Atlantis-Kino die Filmsondervorstellung “Age of Stupid”.